AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 08.02.2011


Water Makes Money - Ein Aufruf
AVIVA-Redaktion

Beteiligen Sie sich am Protest! Der französische Wasserkonzern VEOLIA versucht den Film "Water Makes Money" aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Eine Verleumdungsklage wurde von dem Konzern...

... bereits eingereicht. Wird die Dokumentation verboten? Was hat die Stadt Berlin damit zu tun?

Im Vorfeld des Berliner Volksentscheids am 13. Februar 2011 zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben, beschwört die Klage des Konzerns gegenüber den FilmemacherInnen einen faden Geschmack herauf. Dieses Vorgehen erinnert an Stieg Larssons Romanfigur, den Journalisten Mikael Blomkvist, der einen Prozess wegen angeblicher Verleumdung gegen einen Konzern verliert. Ein machtvolles Imperium gegen einen integeren Bürger. Der Plot des Romans ist zwar eine fiktionale Konstruktion, bezieht sich jedoch auf Ereignisse der 70ziger Jahre in Schweden. Die aktuelle Klage erinnert auch an den Elf-Aquitaine-Skandal, den die französische Ermittlungsrichterin Eva Joly in ihrem Buch "Im Auge des Zyklons" als zähen Kampf gegen den internationalen Finanzbetrug beschreibt. BürgerInnen in aller Welt waren die Leidtragenden der internationalen Schmiergeldaffäre auf höchster Ebene.

Water Makes Money ist ein Film, der darauf aufmerksam macht, dass überall dort, wo Kommunen Aufträge öffentlich ausschreiben, vorrangig die weltgrößten Konzerne wie VEOLIA und Suez den Zuschlag erhalten.

Skandalös sind dabei die üblichen geheimen Deals der Wassermultis mit den Kommunen: Der Konzern kauft sich bei der Gemeinde ein, damit er das Geschäft mit dem Wasser bzw. Abwasser betreiben darf. Diese 200-300 Mio. Euro oder mehr gelten dann als Kaufsumme oder auch als Geschenk an die Kommune. Die Bürgermeister punkten damit vor ihren WählerInnen, senken die lokalen Steuern, verringern die Schulden oder bauen ein Kongresszentrum. Doch die Zahlung des Konzerns ist in der Regel nur ein Kredit, der von den WasserkundInnen über 20-30 Jahre mit Zins und Zinseszins in dreifacher Höhe zurückgezahlt werden muss.

Innerhalb der letzten zehn Jahre hat VEOLIA es übrigens nach eigenen Angaben geschafft, in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu sein. Mittlerweile ist der französische Konzern inklusive seiner Beteiligungen im Trink- und Abwasserbereich etwa gleich stark vertreten wie Gelsenwasser, der größte Versorger in Deutschland.

Der Film sensibilisiert für die komplexen Prozesse der Teilprivatisierung und Möglichkeiten, wie privates Eigentum wieder in die kommunale Hand zurückgeführt werden könnte. Kommunale Gegenwehr ist möglich. Der Film zeigt, was Paris und andere französische Gemeinden aus der Abhängigkeit von privaten Monopolstrukturen gelernt haben und wie sie es schaffen, gegen die enorme Macht der Globalplayer, das Wasser in eigene Regie zurückzuholen. Episoden und Interviews werden aneinander gereiht und beleuchten so die komplexen Umstände der Privatisierung.

Die Dokumentation bringt etwas Licht ins Dunkle. Den FilmemacherInnen, Leslie Franke und Herdolor Lorenz geht es um Aufklärung über globale Prozesse, und wie diesen begegnet werden kann. Der Film will BürgerInnen dazu verhelfen, Demokratie aktiv zu gestalten und sie dabei unterstützen, kompetente EntscheidungsträgerInnen zu sein.

Das Problem besteht darin, dass die französische Staatsanwaltschaft dem Antrag der Klage VEOLIAs bereits stattgegeben und einen Untersuchungsrichter bestellt hat. Dieser lässt mit Hilfe eines auch auf Deutschland ausgeweiteten Rechtshilfeersuchens polizeilich ermitteln. Bis der Prozess eröffnet wird, kann es einige Zeit dauern. Noch darf der Film gezeigt werden. ARTE hält weiterhin an der Planung fest, eine TV-Fassung am Internationalen Wassertag, dem 22. März 2011 um 20.15 Uhr auszustrahlen. Ein Ausstrahlungs- bzw. Aufführungsverbot ist künftig aber nicht auszuschließen.

Wohl wissend, was es bedeutet, die Praktiken eines weltweit tätigen Konzerns zu durchleuchten, wurde im Auftrag von Water Makes Money praktisch jedes Wort von AnwältInnen in Hamburg und Paris hin- und hergewendet und überprüft. Auch bei ARTE wurde jeder Fakt noch einmal gegengeprüft. Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es VEOLIA mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet.
Für VEOLIA sind die Kosten eines solchen Verfahrens Peanuts. Für Leslie Franke und Herdolor Lorenz kann das von Instanz zu Instanz potenzierte finanzielle Risiko aber ruinös werden.

Deshalb der Aufruf: